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AGB und Verkaufsbedingungen

 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma „Quality Tools Messtechnik e. K.“, Inhaber Bernd Kappes für den Verkauf von Waren an Unternehmer

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1.1. Die Firma „Quality Tools Messtechnik e. K.“, Inhaber Bernd Kappes, Schänzle 13, 71332 Waiblingen (nachfolgend "Verkäufer" genannt), verkauft deren Waren an Kunden aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Produktbeschreibungen und der Preislisten (Vertragsbedingungen).

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 1.2. Kunden

Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.

§ 1.3. Unternehmer

Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

§ 2 Vertragsschluss

§ 2.1. Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.

§ 2.2. Die vom Auftragnehmer präsentierten Leistungen auf Werbeunterlagen, der eigenen Webseite oder sonstigen Medien stellen kein bindendes Angebot des Auftragnehmers dar.

 

§ 3 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache unverzüglich nach Anlieferung auf deren ordnungsgemäße Funktion und Vollständigkeit hin zu untersuchen.

Der Kunde hat erkennbare Mängel der Kaufsache unverzüglich nach der durchgeführten Untersuchung dem Auftragnehmer möglichst schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dem nicht nach, kann er erkennbare Mängel sodann nicht mehr rügen.

 

§ 4 Lieferung

§ 4.1. Die Kaufsache wird auf Wunsch des Kunden an diesen geliefert.

§ 4.2. Bei Versendung der Ware auf den Wunsch des Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Absendung auf den Kunden über.

§ 4.3. Wird der Verkäufer trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch höhere Gewalt insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände gehindert, so verlängert sich eine etwaig vereinbarte Lieferfrist des Verkäufers in angemessenem Umfang. Wird dem Verkäufer in diesen Fällen die Lieferung unmöglich, so wird der Verkäufer von seinen Leistungspflichten befreit.

 

§ 5 Zahlung unserer Rechnungen  
Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anderes vereinbart, zahlbar innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung. Zahlt der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig, so ist der Verkäufer berechtigt, auf die offene Geldschuld des Kunden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Verzug zu berechnen. Ein vom Verkäufer nicht zu vertretender Untergang des Kaufgegenstandes nach Gefahrübergang auf den Kunden lässt die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

§ 6.1. Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen bleibt der Kaufgegenstand Eigentum des Verkäufers. Bei Vertragsverletzungen des Kunden ist der Verkäufer berechtigt den Kaufgegenstand zurückzunehmen. Als Vertragsverletzung gilt auch der Zahlungsverzug.

§ 6.2. Der Kunde hat den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und zum Neuwert gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.

§ 6.3. Sofern Wartungsarbeiten erforderlich werden, so hat der Kunde diese auf eigene Kosten durchzuführen.

§ 6.4. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, so hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Kaufgegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist dem Verkäufer dessen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO im Zusammenhang mit der Pfändung durch den Dritten oder dessen sonstigen Eingriffen in den Kaufgegenstand zu erstatten, so haftet der Kunde für den Ausfall des Verkäufers.

§ 6.5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung des unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstands im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, unabhängig ob diese vor oder nach einer etwaigen Verarbeitung des unter Eigentumsvorbehalts stehenden Kaufgegenstands erfolgt ist, an den Verkäufer ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

§ 6.6. Soweit die im Zusammenhang mit dem Eigentumsvorbehalt genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen, ist der Verkäufer verpflichtet, die Sicherheiten nach dessen Auswahl auf Verlangen des Kunden zurückzugeben.

 

§ 7 Haftung

Der Verkäufer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden. Bei leichter Fahrlässigkeit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer ebenfalls.

Im Übrigen haftet der Verkäufer nur, wenn er leicht fahrlässig bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In den Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind jene, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

Soweit die Haftung des Verkäufers beschränkt ist, so gilt dies auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

 

§ 8 Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden. Bei Mängeln des Kaufgegenstandes hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

§ 9.1. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 9.2. Gerichtsstand

Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind von den für den Sitz des Verkäufers zuständigen Gerichten zu entscheiden.

§ 9.3. Aufrechterhaltung des Vertrages bei unwirksamen Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Das Gleiche gilt für den Fall, dass dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält.

 

Verkaufsbedingungen

 

Lieferung: nur an gewerbliche Kunden

Preise: Die Preise sind Festpreise zzgl. MwSt.

Versandkosten: Wir berechnen für Verpackung, Versand und Versicherung eine Pauschale von 6,80 EUR (Deutschland und Österreich).
Die Pauschale entfällt ab einem Netto-Bestellwert von 150,00 EUR.
Bei Speditionsversand (gekennzeichnete Artikel) oder Versand in andere Länder Berechnung der Versandkosten nach Aufwand.
Keine Mindestbestellmenge / keine Mindermengenzuschläge!
Auf Wunsch Versand per Express möglich!

Zahlungsbedingungen: gegen Rechnung (2% Skonto innerhalb 10 Tage / 30 Tage netto) (bonitätsabhängig)

Rückgabe: Artikel im Neuzustand (inkl. Original-Verpackung) können innerhalb 8 Tagen zurückgegeben oder umgetauscht werden. Die Ware ist frachtfrei unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer bei uns anzuliefern. Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen (z. B. Artikel mit Abmessungen und/oder Gravur nach Kundenwunsch) sowie kalibrierte Messmittel.

Garantie: Entsprechend unseren AGBs leisten wir Garantie für Material- und Herstellungsfehler innerhalb 12 Monaten ab Lieferdatum. Die beanstandete Ware ist frachtfrei bei uns anzuliefern. Bei berechtigter Reklamation erfolgt kostenlose Reparatur oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Für Messmittel, die nicht von uns kalibriert wurden, übernehmen wir keine Haftung.